Einführung einer Waffenverbotszone

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat die Einführung einer Waffenverbotszone beschlossen. Grundlage war ein Antrag der SPD, den wir bereits im Sommer eingebracht haben. Die Debatte war intensiv und kontrovers. Das ist bei einem Thema, das Sicherheit und Grundrechte berührt, richtig und notwendig.

Die Verbotszeiten wurden vereinheitlicht.
Montag bis Donnerstag von 16:30 Uhr bis 8:30 Uhr des Folgetages.
Von Freitag 16:30 Uhr durchgehend bis Montag 8:30 Uhr.

Eine durchgehende Regelung wurde bewusst nicht gewählt, weil Grundrechtseingriffe verhältnismäßig und rechtssicher bleiben müssen.

Ich sage klar:
Eine Waffenverbotszone ist kein Allheilmittel. Sie ersetzt weder Polizeipräsenz noch Prävention noch konsequente Strafverfolgung. Sie ist ein Instrument innerhalb einer umfassenden Sicherheitspolitik.

Mit diesem Beschluss setzen wir unsere Linie fort:
 

• mehr Präsenz
• klare Regeln
• konsequente Durchsetzung und Maßnahmen, die im Alltag wirken sollen.

In der Debatte ging es um drei zentrale Fragen:

1. Ist die Regelung rechtssicher
2. Ist sie praktisch umsetzbar
3. Und ist sie verhältnismäßig

Alltagsverhalten darf nicht kriminalisiert werden. Genau darauf wird in der Umsetzung zu achten sein.

Ich habe in den letzten Tagen sehr genau zugehört. Viele Sorgen beziehen sich nicht auf Sicherheit an sich, sondern auf die Frage, ob Maßnahmen die Falschen treffen. Das nehme ich ernst.

Für mich bleibt der Maßstab:

• Ob sich im Alltag tatsächlich etwas verbessert
• Ob Präsenz spürbar ist
• Ob Ordnung durchgesetzt wird

Sicherheit entsteht nicht durch einen Beschluss. Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln.

Daran lasse ich mich messen.

Volker Block