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Die SPD-Fraktion hat in dieser Ratsperiode konkrete Verbesserungen angestoßen, Mehrheiten organisiert und wichtige Entscheidungen durchgesetzt.

Sozialen Wohnungsbau verbindlich auf die
Agenda setzen

Die SPD hat einen konkreten Arbeitsauftrag für mehr sozialen
Wohnungsbau durchgesetzt. Die Stadt soll geeignete
Kooperationen, Flächen und Umsetzungsmöglichkeiten
untersuchen und vorbereiten.
Damit ist noch kein neues Wohngebäude errichtet. Der
Ratsbeschluss sorgt aber dafür, dass bezahlbarer Wohnraum
nicht nur gefordert, sondern durch ein kommunales Konzept und
konkrete Kooperationen vorbereitet wird

Bauordnungsamt personell stärken und externe
Kosten reduzieren

In den Haushaltsberatungen für 2023 und 2024 beantragte die
SPD eine zusätzliche Prüfingenieurstelle im Bauordnungsamt.
Gleichzeitig sollte der Ansatz für extern vergebene Prüfleistungen
um jährlich 150.000 Euro reduziert werden. Der Antrag wurde mit
32 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme beschlossen.
Das Ziel ist eine leistungsfähigere Bauverwaltung, kürzere
Bearbeitungswege und die dauerhafte Sicherung von Fachwissen
innerhalb der Stadtverwaltung.