Demokratie braucht Haltung!

Warum ich als SPD-Fraktionsvorsitzender Rechtspopulismus entschieden entgegentrete.

Als Sozialdemokrat möchte ich ein Wilhelmshaven, in dem Menschen mitreden, mitgestalten und sich füreinander einsetzen können. Soziale Gerechtigkeit und demokratischer Zusammenhalt gehören für mich zusammen. Dazu gehört, Probleme offen anzusprechen, Kritik zuzulassen und fair miteinander umzugehen.

Im AfD-Beitrag mit der Überschrift „Demokratie im Rat der Stadt Wilhelmshaven?!“ ist von Vereinen die Rede, die „unter dem Deckmantel der Demokratieförderung fragwürdige Arbeit leisten“. Welche konkreten Vereine und Vorgänge damit gemeint sind, wird in der zitierten Passage nicht erläutert. Überprüfbare Belege werden dort ebenfalls nicht genannt.

Der Begriff „Deckmantel“ legt nahe, dass diese Vereine ihre tatsächlichen Absichten verbergen. Wer einen solchen Vorwurf erhebt, muss ihn konkret begründen. Pauschaler Verdacht ersetzt keine sachliche Prüfung.

Selbstverständlich müssen öffentliche Fördermittel transparent vergeben und ihre Verwendung kontrolliert werden. Auch mögliche Interessenkonflikte gehören offen angesprochen und sachlich geprüft. Dafür gelten für mich dieselben Maßstäbe für alle, unabhängig von Parteibuch, Vereinszugehörigkeit oder persönlichen Kontakten. Ausdrücklich auch für die SPD.

Über Förderungen müssen nachvollziehbare Kriterien, der konkrete Förderzweck und die sachgerechte Verwendung der Mittel entscheiden. Persönliche Beziehungen oder parteipolitische Nähe dürfen dafür nicht ausschlaggebend sein.

Demokratisches Engagement darf nicht vor berechtigter Kritik schützen. Es darf aber ebenso wenig zum Anlass für unbelegte Verdächtigungen werden.

Dieser Beitrag ist für mich zugleich Anlass, deutlich zu machen, welche Maßstäbe ich an politische Verantwortung und die Repräsentation unserer Stadt anlege.

Wer Wilhelmshaven vertritt, sollte Menschen zusammenführen, gesellschaftliche Vielfalt respektieren und mit ehrenamtlichem Engagement fair umgehen.

Ich respektiere die Rechte aller gewählten Ratsmitglieder. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung, ihnen mein politisches Vertrauen für ein repräsentatives Amt auszusprechen.

Politische Bündnisse mit der AfD lehne ich ab. Ein AfD-Kandidat wird bei der Wahl zu einem ehrenamtlichen Bürgermeisteramt meine Stimme nicht bekommen.

Meine Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus wird sich nicht auf deutliche Worte beschränken. Ich werde nachfragen, wenn Behauptungen ohne Belege im Raum stehen, und widersprechen, wenn Menschen oder ihr Engagement pauschal abgewertet werden. Dabei lasse ich mich an denselben Maßstäben messen, die ich von anderen verlange.

Wilhelmshaven braucht konkrete Lösungen für gute Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, Sicherheit, Bildung und eine funktionierende Verwaltung.

Dafür werde ich als SPD-Fraktionsvorsitzender arbeiten.

Eine faire Debatte auf Grundlage überprüfbarer Tatsachen ist für mich kein Gegensatz zu dieser Sacharbeit, sondern ihre Grundlage.

Ich will Probleme lösen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich will Engagement stärken, statt es pauschal zu verdächtigen. Dafür stehe ich als Sozialdemokrat und als Vorsitzender der SPD-Fraktion Wilhelmshaven.

Volker Block
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Wilhelmshaven