Volker Block und Detlef Schön fordern, die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu stoppen

Die SPD Wilhelmshaven lehnt die von der Regierungskoalition geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen ab. SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Volker Block sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährig aktive Gewerkschafter Detlef Schön fordern, die Pläne im weiteren Verfahren zu stoppen.

Nach dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses sollen Arbeitsverträge für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, künftig bis zu 48 Monate ohne Sachgrund befristet und innerhalb dieses Zeitraums bis zu sechsmal verlängert werden können.

Bislang sind sachgrundlose Befristungen im Regelfall auf zwei Jahre und höchstens drei Verlängerungen begrenzt. Die geplante Neuregelung würde die mögliche Dauer damit verdoppeln.

„Vier Jahre ohne sichere berufliche Perspektive und bis zu sechs Verlängerungen sind für die betroffenen Menschen nicht zumutbar. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss sein Leben planen können“, erklärt Block.

Noch ist die Regelung nicht beschlossen

Die Pläne sind im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses festgehalten, aber noch nicht als Gesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sich gegen die Ausweitung zu wenden.

„Noch ist diese Regelung nicht geltendes Recht. Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass sie geändert oder vollständig aus dem geplanten Gesetz gestrichen wird“, betont Block. „Auch als SPD vor Ort müssen wir deutlich sagen, wenn eine bundespolitische Entscheidung aus unserer Sicht in die falsche Richtung führt.“

Detlef Schön kennt die Unsicherheit befristeter Beschäftigung aus eigener Erfahrung:

„Ich habe selbst zwei Jahre befristet bei einer Bundesbehörde gearbeitet und weiß, was es bedeutet, nicht zu wissen, ob es danach beruflich weitergeht“, erklärt Schön. „Vier Jahre sachgrundlose Befristung und bis zu sechs Verlängerungen schaffen keine Perspektiven, sondern verlängern die Unsicherheit. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik muss auf verlässliche Beschäftigung setzen.“

Sachgrundlose Befristungen belasteten nicht nur die berufliche Situation. Sie erschwerten auch die Wohnungssuche, die Familienplanung und größere finanzielle Entscheidungen. Besonders junge Menschen müssten über Jahre damit rechnen, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert werde.

Tariftreue statt längerer Unsicherheit

Die Befristungspläne wurden beim von Block initiierten und geleiteten Werkstattgespräch „Zukunft der Arbeit“ in der Jade-Dienst GmbH kritisch diskutiert. An dem Gespräch nahmen Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, sowie Unternehmen, Betriebsräte, Personalvertretungen, der DGB-Stadtverband, ver.di und die IG Metall teil.

Gleichzeitig wurde das geplante niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz beraten. Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich an Unternehmen vergeben werden, die bei der Ausführung des jeweiligen Auftrags tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Vergabeverfahren sollen zugleich vereinfacht und kleinere sowie mittlere Unternehmen durch die Beibehaltung der Teillosvergabe berücksichtigt werden.

„Das ist die richtige Richtung: Öffentliche Aufträge sollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen stärken. Unternehmen, die bei öffentlichen Aufträgen tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten, dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden“, erklärt Block.

Bei sozialen Einrichtungen mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen müsse allerdings sichergestellt sein, dass tarifliche Bezahlung in den Förderungen und Leistungsvereinbarungen auskömmlich berücksichtigt werde. Wer tarifliche Arbeitsbedingungen verlange, müsse auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Gute Arbeit schafft Verlässlichkeit

Für Block und Schön gehören faire Bezahlung, Tarifbindung und sichere Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Gerade im Wettbewerb um Fachkräfte müssten Arbeitgeber verlässliche Perspektiven bieten.

„Wir können auf der einen Seite nicht über Fachkräftemangel sprechen und auf der anderen Seite Beschäftigte bis zu vier Jahre im Ungewissen lassen. Gute Arbeit bedeutet faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Zukunft“, erklärt Block.

„Die SPD Wilhelmshaven wird sich dafür einsetzen, dass die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen nicht Gesetz wird“, erklären Block und Schön abschließend.